Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 28 Abs 1 IfSG; § 28a Abs 1 IfSG; § 28a Abs 7 IfSG
  Corona-Pandemie; Kindertageseinrichtung; Testpflicht

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer ...

• dombert.de (Kurzinformation)

  Testpflicht für das Betreten von Kitas in Niedersachsen bleibt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung - Verpflichtung zur Durchführung von Tests voraussichtlich rechtmäßig

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8243 Kontaktbeschränkungen (einschl. Maskenpflicht) 2309 Kindergärten, Kinderbetreuung 75

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Niedersachsen, 19.04.2021 - 13 MN 192/21

  Corona; Normenkontrolleilantrag; Schule; Testpflicht

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  17 aa) Der Senat geht davon aus, dass die streitgegenständliche Verordnungsregelung in § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 7 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 IfSG eine taugliche Rechtsgrundlage findet (…vgl. zur Testobliegenheit an Schulen zuletzt Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 20; NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 20), und gemäß § 32 Sätze 1 und 2 IfSG durch Rechtsverordnung angeordnet werden durfte (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33).

  bb) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verordnungsregelung bestehen nicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.2.2022 - 14 MN 147/22 -, juris Rn. 14; vgl. zur Testobliegenheit an Schulen: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 22).

  (1) So geht der Senat geht unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung des 13. Senats und nach eigener Prüfung sowie unter Berücksichtigung des aktuellen, noch hohen Infektionsgeschehens (vgl. hierzu die Angaben im täglichen Situationsbericht des Robert Koch-Instituts unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Gesamt.html und des Niedersächsischen Landesgesundheitsamts unter www.niedersachsen.de/Coronavirus/aktuelle_lage_in_niedersachsen/) auch davon aus, dass die materielle Rechtmäßigkeit der Niedersächsischen Corona-Verordnung im Hinblick auf das "Ob" eines staatlichen Handelns keinen durchgreifenden Bedenken ausgesetzt ist (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 38 m.w.N.).

  Damit besteht für in Kindertageseinrichtungen betreute Kinder sowie aufgrund des allgemeinen Infektionsgeschehens für weitere Personen, die nicht unter eine der in § 15 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 genannten Ausnahmeregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung fallen (beispielsweise nicht immunisierte Eltern oder andere Besucher, die Kontakt zu den betreuten Kindern haben werden) als Adressaten des testabhängigen Zutrittsverbots nach § 15 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ein hinreichend konkreter Bezug zu einer Infektionsgefahr (vgl. zur Testobliegenheit an Schulen: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 39 f.).

  Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob sog. Spuck- oder Lollitests oder solche Tests Anwendung finden, bei denen ein Abstrich im vorderen Nasenbereich erfolgt (vgl. zur Testobliegenheit an Schulen NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 62).

  Ohne eine solche "Testpflicht" wäre das Risiko, dass sich durch den Betrieb der Kindertageseinrichtung die Ausbreitung des Virus verstärkt, wesentlich höher (vgl. NdsOVG zur Testobliegenheit an Schulen: Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 54; vgl. dahingehend Epidemiologischer Steckbrief zu SARS-CoV-2 und COVID-19, Stand: 26.11.2021, Nr. 2 Übertragungswege, abrufbar unter www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html;jsessionid=75E02A61EA32A48D3D2AE1AAA4E9D673.internet112?nn=13490888, Stand).

  SARS-CoV-2 infizierte bzw. -verdächtige Personen überhaupt die Kindertageseinrichtung betreten können und sich das Virus dort ausbreiten kann, ganz erheblich (vgl. zur Testobliegenheit an Schulen NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 58).

  (4) Das nach § 15 Abs. 2 der Niedersächsischen Corona-Verordnung geltende Zutrittsverbot zu einer Kindertageseinrichtung bei Nichterfüllung der in den Sätzen 1 und Satz 2 erster Halbsatz der Vorschrift enthaltenen Testobliegenheitist unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens und einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems und anderer kritischer Infrastrukturen sowie unter Berücksichtigung des spezifisch hohen Infektionsrisikos bei Kindern, die im Rahmen der Betreuung in einer Kindertageseinrichtung keinen Abstand halten und selbst keine Maske tragen (müssen) derzeit auch noch angemessen (vgl. zur Testpflicht an Schulen ausführlich: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 61 ff.).

  Denn die Wahrscheinlichkeit von für die Virusverbreitung gefährlichen falsch-negativen Testergebnissen ist auch bei einer Sensitivität von 80 % (Wahrscheinlichkeit eines positiven Tests bei kranken Probanden), und einer Spezifizität (Wahrscheinlichkeit eines negativen Tests bei gesunden Probanden) von mindestens 97 % gering (vgl. ausführlich hierzu: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 55).

  Die minderjährigen in der Kindertageseinrichtung betreuten Kinder in der richtigen Anwendung der Selbsttests zu unterweisen, sie über die Bedeutung der Selbsttests und auch sonst des eigenverantwortlichen Handelns in der Pandemiebekämpfung aufzuklären und sie im Umgang selbst mit positiven Testergebnissen vertrauensvoll zu begleiten, ist dabei zuvörderst Aufgabe und zugleich Pflicht der Eltern (vgl. zur Testobliegenheit in Schulen: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 63).

• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG können aber auch (sonstige) Dritte ("Nichtstörer") Adressat von Maßnahmen sein, beispielsweise um sie vor Ansteckung zu schützen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 212 f. -, juris Rn. 25 f.;… OVG Berl.-Brb., Beschl. v. 3.4.2020 - OVG 11 S 14/20 -, juris Rn. 8 f.).

  Im Falle eines hochansteckenden Krankheitserregers, der bei einer Infektion mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer tödlich verlaufenden Erkrankung führen würde, drängt sich angesichts der schwerwiegenden Folgen auf, dass die vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontakts genügt (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.2012 - BVerwG 3 C 16.11 -, BVerwGE 142, 205, 216 -, juris Rn. 32).

• OVG Niedersachsen, 26.01.2022 - 14 MN 117/22

  Abstandsgebot; Corona-Pandemie; einfache Signatur; Maskenpflicht; sicherer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  17 aa) Der Senat geht davon aus, dass die streitgegenständliche Verordnungsregelung in § 28 Abs. 1 und § 28a Abs. 7 Nr. 4, Abs. 1 Nr. 16 i.V.m. § 33 Nr. 1 IfSG eine taugliche Rechtsgrundlage findet (vgl. zur Testobliegenheit an Schulen zuletzt Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 20;… NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 20), und gemäß § 32 Sätze 1 und 2 IfSG durch Rechtsverordnung angeordnet werden durfte (…vgl. zu Inhalt und Grenzen der Verordnungsermächtigung des § 32 IfSG: NdsOVG, Beschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 33).

  Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Selbsttests (zu denen neben Tests, bei denen die Probeentnahme im vorderen Nasenbereich erfolgt, auch sog. Spuck- und Lollitests gehören, bei denen Speichel-Proben analysiert werden) mit Beeinträchtigungen verbunden sind, die in ihren Wirkungen gesundheitsgefährdend sind oder körperliche Schmerzen bzw. diesen gleichkommende nichtkörperliche Beeinträchtigungen hervorrufen (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 26.1.2022 - 14 MN 117/22 -, juris Rn. 25).

 
• OVG Niedersachsen, 17.02.2022 - 14 MN 147/22

  Corona; Sport; Sportanlage

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  bb) Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Verordnungsregelung bestehen nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 17.2.2022 - 14 MN 147/22 -, juris Rn. 14;… vgl. zur Testobliegenheit an Schulen: NdsOVG, Beschl. v. 19.4.2021 - 13 MN 192/21 -, juris Rn. 22).

  (1) Zweifelsohne verfolgt der Verordnungsgeber auch mit der mittlerweile 11. Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 in Gestalt der Änderungsverordnung vom 1. Februar 2022 weiterhin die legitimen Ziele (…vgl. zu früheren Niedersächsischen Corona-Verordnungen: NdsOVG, Beschl. v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 -, juris Rn. 43), im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer jeden die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen sowie auch die Überlastung anderer kritischer Infrastrukturen zu vermeiden (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 17.2.2022 - 14 MN 147/22 -, juris Rn. 16;… v. 25.1.2022 - 14 MN 121/22 -, juris Rn. 27).

• BVerwG, 24.01.2019 - 3 C 7.17

  Zum Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Dies kann gerade dann notwendig werden, um einer sonst nicht zu bewältigenden Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.1.2019 - BVerwG 3 C 7.17 -, BVerwGE 164, 253, 260 -, juris Rn. 23 m.w.N.).
• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21

  Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Mildere, sachlich gleichwertige alternative Maßnahmen zur Zweckerreichung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.11.2021 - 1 BvR 781/21 u.a. -, juris Rn. 202 ff.) sind jedenfalls nicht offensichtlich.
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 NE 20.632

  Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über befristete …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Das muss insbesondere dann gelten, wenn die angegriffene Norm erhebliche Grundrechtseingriffe bewirkt, sodass sich das Normenkontrolleilverfahren (ausnahmsweise) als zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG geboten erweist (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 30.3.2020 - 20 NE 20.632 -, juris Rn. 31).
• OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

  Corona; Gastronomie; Normenkontrolleilantrag; Schließung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  (1) Zweifelsohne verfolgt der Verordnungsgeber auch mit der mittlerweile 11. Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 23. November 2021 in Gestalt der Änderungsverordnung vom 1. Februar 2022 weiterhin die legitimen Ziele (vgl. zu früheren Niedersächsischen Corona-Verordnungen: NdsOVG, Beschl. v. 6.11.2020 - 13 MN 411/20 -, juris Rn. 43), im Interesse des Schutzes von Leben und Gesundheit eines und einer jeden die Bevölkerung vor der Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus zu schützen, die Verbreitung der Krankheit COVID-19 zu verhindern und eine Überlastung des Gesundheitssystems infolge eines ungebremsten Anstiegs der Zahl von Ansteckungen, Krankheits- und Todesfällen sowie auch die Überlastung anderer kritischer Infrastrukturen zu vermeiden (…vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 17.2.2022 - 14 MN 147/22 -, juris Rn. 16;… v. 25.1.2022 - 14 MN 121/22 -, juris Rn. 27).
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12

  Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Es reicht nicht aus, dass nur eine mehr oder weniger entfernte Möglichkeit des Beeinträchtigungseintritts besteht, dessen Zeitpunkt noch völlig offen ist, oder das zukünftige Betroffensein durch die Norm noch von ungewissen Ereignissen abhängt (vgl. VGH BW, Urt. v. 29.4.2014 - 1 S 1458/12 -, juris Rn. 35;… Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 47 Rn. 60).
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 22.02.2022 - 14 MN 154/22

  Es liegt in der ihm bei der Normsetzung eingeräumten Gestaltungsfreiheit, auch unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.5.1989 - 1 BvL 35/86 -, BVerfGE 80, 103, 108 -, juris Rn. 17).
• BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvR 704/83

  Verfassungsmäßigkeit - Mündel - Willkürverbot - Absehen von weiterer mündlicher …
• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

  Folgenabwägung; gebietsbezogen; Infektionsgeschehen; Mund-Nasen-Bedeckung; …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2019 - 13 KN 510/18

  Hausordnung; im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit; Maßregelvollzug; Normenkontrolle; …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22

  2-G-Regelung; Außervollzugsetzung; Corona; Normenkontrolleilantrag; Sport
• VerfGH Bayern, 28.01.2022 - 65-VII-21

  Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Bayerische …
• OVG Niedersachsen, 10.06.2021 - 13 MN 281/21

  Antragsbefugnis; Corona; Fahrprüfung; Fahrschule; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Niedersachsen, 14.12.2017 - 2 NB 1759/17

  Beantragung der Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der …
• BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2020 - 11 S 14.20

  Infektionsschutzrecht: Zulässige Regelung des Besuchsrechts in Pflegewohnheimen …
• BVerwG, 26.02.1999 - 4 CN 6.98

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Verkehrsimmissionen; Bebauungsplan; Entwicklung …
• OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

  Auslegung, verfassungskonforme; Beschränkung; Corona-Virus; Feiern; Hausstand; …
• BVerwG, 22.08.2005 - 6 BN 1.05

  Universität; Hochschule; Hochschullehrer; Professor; emeritierter Professor; …
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• OVG Sachsen, 10.07.2019 - 4 B 170/19

  Integrationsbeirat; Geschäftsordnung; Gleichheitssatz, Ausschuss
• OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 6 B 11533/19

  Verkaufsoffener Sonntag in Bad Kreuznach kann nicht stattfinden
• OVG Niedersachsen, 11.05.2018 - 12 MN 40/18

  Weiße Flächen in einer gemeindliche Konzentrationsplanung für die …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2009 - 1 MN 172/08

  Mündliche Verhandlung als Entstehungsvoraussetzung einer Terminsgebühr nach …
• OVG Niedersachsen, 29.07.2020 - 13 MN 280/20

  Antragsbefugnis; Corona; Geschlossene Gesellschaft; Hochzeit; öffentlicher Raum
• BVerwG, 03.11.1993 - 7 NB 3.93

  Nichtvorlage einer Normenkontrollsache - Gültigkeit von Vorschriften in einer …
• VGH Bayern, 12.10.2021 - 25 NE 21.2471

  Masken- und Testpflicht an Schulen
• OVG Niedersachsen, 05.10.2021 - 13 MN 415/21

  Abstandsgebot; Corona-Virus; Maskenpflicht; Normenkontrolleilantrag; Schulen; …

• OVG Niedersachsen, 16.02.2023 - 14 KN 41/22

  Corona; Feststellungsinteresse; Laienselbsttest; Schule; Schüler; Selbsttest; …

  Diese Sichtweise entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts (…vgl. etwa Beschl. v. 7.9.2021 - 13 MN 378/21 -, juris Rn. 24;… v. 11.11.2020 - 13 MN 436/20 -, juris Rn. 31) und des erkennenden Senats (vgl. etwa Beschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 22).

  Für den Senat steht nach der bisherigen Rechtsprechung des 13. Senats und nach eigener Prüfung fest, dass Zusammenkünfte in geschlossenen Räumen, mit einer Vielzahl von Personen und längerer Verweildauer ein signifikant erhöhtes Risiko der Infektion mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 in sich tragen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 27;… NdsOVG, Beschl. v. 25.11.2020 - 13 MN 487/20 -, juris Rn. 83).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2022 - 14 MN 171/22

  Corona; Diskotheken; Maskenpflicht

  Der Senat ist der Auffassung, dass in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 01.11.2022 - 14 MN 321/22

  Corona; Maske; Maskenpflicht; Verkehrsmittel

  Der Senat ist der Auffassung, dass in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).

 
• OVG Niedersachsen, 02.06.2022 - 14 MN 259/22

  FFP-2; Maske; Maskenpflicht; ÖPNV

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 18.07.2022 - 14 MN 279/22

  Abänderungsantrag; Antragsbefugnis Antragsbefugnis; FFP-2; Maske; Maskenpflicht

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 25.03.2022 - 14 MN 197/22

  Änderungsveordnung; Corona-Pandemie; Diskothek; Maskenpflicht; Neuregelung; …

  Der Senat ist der Auffassung, dass in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 15.03.2022 - 14 MN 176/22

  Antragsbefugnis; Corona-Pandemie; Maskenpflicht; Signatur

  Der Senat ist der Auffassung, dass in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 13.04.2022 - 14 MN 217/22

  FFP-2; Maskenpflicht; Verkehrsmittel

  Der Senat ist der Auffassung, dass in Normenkontrollverfahren nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO in der Hauptsache grundsätzlich der doppelte Auffangwert im Sinne des § 52 Abs. 2 GKG, mithin 10.000 EUR, als Streitwert anzusetzen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 21.2.2022 - 14 MN 154/22 -, juris Rn. 55;… vgl. auch bereits NdsOVG, Beschl. v. 31.1.2019 - 13 KN 510/18 - juris Rn. 29).
• VG Gießen, 24.01.2023 - 10 K 969/22
  OVG, Beschluss vom 21.02.2022 - 14 MN 154/22 -, juris, Rn. 22 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.06.2022 - 1 S 1067/20 -, juris, Rn. 153; Kießling, in: dies., IfSG, 3. Auflage 2022, § 28 Rn. 9 m.w.N.).